12. Dezember 2022

Inflations-ausgleichsprämie

Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets. Durch die Einführung haben Arbeitgeber seit dem 26.10.2022 die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn weitere Zahlungen bis zu einer Gesamthöhe von 3.000 EUR zukommen zu lassen. Dieser Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Der Begünstigungszeitraum läuft noch bis zum 31.12.2024. Dabei wird es den Arbeitgebern überlassen werden, zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Prämie zahlen, eine Zahlungsverpflichtung gibt es nicht.

mehr erfahren ->

12. Dezember 2022

Verjährung von Urlaubsanspruch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) widerspricht auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts der grundsätzlichen in Deutschland vorhandenen Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf den drohenden Verlust des Urlaubsanspruchs hingewiesen hat.

Das Bundesarbeitsgericht will nun in den anhängigen Verfahren noch im Dezember darüber entscheiden. Wenn es der Entscheidung des EuGH zustimmt, wäre dies eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer.

mehr erfahren ->

1. November 2022

Grundsteuer-Reform – Fristverlängerung

Damit die verfassungsrechtlich vorgegebenen Neueinstufungen bei der Grundsteuer umgesetzt werden können, müssen alle Grundeigentümer eine Feststellungserklärung zur Ermittlung des neuen Grundsteuerwerts abgeben. Bis auf Ausnahmen muss dies in elektronischer Form erfolgen. Abgabefrist ist der 31. Januar 2023.

mehr erfahren ->

29. August 2022

Arbeitsverträge

Das bedeutet, dass in den Arbeitsverträgen weitere Angaben, zusätzlich zu den bisherigen Pflichtangaben, schriftlich und detailliert festgehalten werden müssen. Hier ein paar wenige Beispiele:

- Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts, dazu gehören auch die Vergütung von Überstunden, Zuschlägen, Prämien, Art der Auszahlung, usw.
- Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen
- Sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
- Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung

Bestehende Arbeitsverträge müssen nur auf ausdrückliches Verlangen des Arbeitnehmers in die neue detailliertere Form gebracht werden.

mehr erfahren ->