Arbeitnehmer können in ihrer Einkommensteuererklärung ihre Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit steuermindernd ansetzen, indem sie von der Entfernungspauschale Gebrauch machen. Damit sind alle Kosten, die dem Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, abgegolten.

Mit welchen Verkehrsmitteln der Arbeitnehmer diese Wege bestreitet, ist für die steuerliche Anerkennung der Entfernungspauschale unerheblich. Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesehen, dass Arbeitnehmer, die öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg nutzen, die Kosten dafür angeben können, wenn diese die Entfernungspauschale übersteigen. Bei der Veranlagung sind die tatsächlichen Kosten nachzuweisen.

Der Bundesfinanzhof entschied jedoch kürzlich, dass ein Taxi nicht zu den öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne der Vorschriften über die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehört. Aufwendungen für die Fahrtwege mit einem Taxi können daher lediglich in Höhe der Entfernungspauschale in Ansatz gebracht werden.

Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets. Durch die Einführung haben Arbeitgeber seit dem 26.10.2022 die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn weitere Zahlungen bis zu einer Gesamthöhe von 3.000 EUR zukommen zu lassen. Dieser Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Der Begünstigungszeitraum läuft noch bis zum 31.12.2024. Dabei wird es den Arbeitgebern überlassen werden, zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Prämie zahlen, eine Zahlungsverpflichtung gibt es nicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) widerspricht auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts der grundsätzlichen in Deutschland vorhandenen Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf den drohenden Verlust des Urlaubsanspruchs hingewiesen hat.

Das Bundesarbeitsgericht will nun in den anhängigen Verfahren noch im Dezember darüber entscheiden. Wenn es der Entscheidung des EuGH zustimmt, wäre dies eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer.

Damit die verfassungsrechtlich vorgegebenen Neueinstufungen bei der Grundsteuer umgesetzt werden können, müssen alle Grundeigentümer eine Feststellungserklärung zur Ermittlung des neuen Grundsteuerwerts abgeben. Bis auf Ausnahmen muss dies in elektronischer Form erfolgen. Abgabefrist ist der 31. Januar 2023.