Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie zu Lebzeiten an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner übertragen, fällt keine Schenkungsteuer an. Dabei spielt weder der Wert noch die Größe des Hauses/der Wohnung eine Rolle. Auch wenn nach der Übertragung eine Nutzungsänderung oder ein Verkauf stattfindet, ist die Schenkung steuerfrei.

Geht das Familienheim jedoch von Todes wegen an den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner oder das Kind über, muss die Immobilie unverzüglich für 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Andernfalls entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung.

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 wurde erklärt, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, dem Arbeitnehmer rechtzeitig und deutlich mitzuteilen, dass er noch Anspruch auf Resturlaub hat und dieser verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht freiwillig nimmt.
Weisen Chefs nicht darauf hin, verfällt der Anspruch auch nicht und der Arbeitnehmer kann den "Alturlaub" auch noch nach dem 31.03. nehmen.

Was sind die Merkmale gewerblicher Ebay-Verkäufer?
· verkauft regelmäßig, statt nur hin und wieder.
· verkauft große Mengen an Waren.
· bietet häufig Neuware an.
· verkauft viele gleiche Stücke oder große Mengen identischer Gegenstände.
· kauft Ware ein, um sie weiterzuverkaufen.
· stellt Dinge, zum Beispiel Häkeldeckchen, eigens zum Verkauf her.
· verbringt mit Herstellung, Ein- und Verkauf, Verpackung und Versand so viel Zeit, dass es als neben- oder hauptberufliche Tätigkeit gelten kann.
· unterhält einen Ebay-Shop oder ist Powerseller.
· unterhält einen Internetauftritt eigens für die Verkäufe.
· gestaltet den Auftritt seines Ebay-Shops professionell.
· nutzt Bilder und Beschreibungen, die professionell erstellt werden.

Schon eines dieser Merkmale kann eine gewerbliche Einordnung nach sich ziehen.

Es ist eingetragenen Lebenspartnern nun möglich, rückwirkend bis zu dem Jahr, in dem die Lebenspartnerschaft eingetragen wurde, die Zusammenveranlagung zu beantragen, wenn sie bis 31.12.2019 ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.
Durch diese Maßnahme hat der Gesetzgeber nun endlich alle steuerlichen Benachteiligungen gegen gleichgeschlechtliche Ehen aufgegeben.

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